Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

• rewis.io
• versicherungsrechtsiegen.de

  Krankheitskostenversicherung: Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 192 Abs. 1
  Abschließende Aufzählung von Hilfsmitteln in den AVB einer Krankheitskostenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

• rechtsportal.de

  VVG § 192 Abs. 1
  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schnarcher kauft teures Atemgerät - Die Krankenversicherung muss nur die Kosten der im Vertrag aufgezählten Hilfsmittel erstatten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkostenversicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend - Keine Erstattung der Anschaffungskosten für Gerät zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms

Verfahrensgang

• LG Hagen - 9 O 101/16
• OLG Hamm, 02.12.2016 - I-20 U 169/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 805
• VersR 2017, 681

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

  Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 169/16

  Das Landgericht hat die Klage unter Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, VersR 2004, 1035) abgewiesen.

  Aus § 1 Teil I Abs. 1 lit. a, Abs. 3, § 4 Abs. 1 Teil I AVB wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer hinreichend deutlich, dass nicht sämtliche Aufwendungen ersetzt werden, sondern nur solche, die im Tarif mit Tarifbedingungen vorgesehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 18, VersR 2004, 1035) .

  Dies ergibt nicht nur aus der Verknüpfung des letzten Gegenstandes durch das Wort "und" (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 20, VersR 2004, 1035) , sondern zudem daraus, dass innerhalb der Regelung auch bezüglich der Höhe der Erstattungsfähigkeit differenziert wird.

  Denn ein Teil der Art nach zu ersetzenden Hilfsmittel wird nur "in einfacher Ausführung" ersetzt, so dass entgegen dem Berufungsvorbringen auch eine betragsmäßige Beschränkung der Erstattung vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 21, VersR 2004, 1035) .

  Auch systematisch erweist sich der enumerative Charakter der Regelung, da an anderer Stelle in § 5 Teil II Nr. 1 zu § 5 Teil I AVB ("u. ä." - vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 20, VersR 2004, 1035 ) oder auch § 1 Teil II Nr. 2 lit. a zu § 1 Teil I Abs. 2 AVB ("z. B.") die Beispielhaftigkeit im Gegensatz zur streitgegenständlichen Regelung deutlich hervorgehoben wird.

  Ferner erschließt sich der Sinn und Zweck einer solchen abschließenden Aufzählung, auf diese Weise eine sonst nicht mehr überschaubare und steuerbare Ausuferung des Hilfsmittelersatzes auch im Interesse der Versicherungsnehmer zu verhindern, dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 21, VersR 2004, 1035) .

  Entgegen dem Berufungsvorbringen entschied auch der Bundesgerichtshof gerade nicht (nur) über eine Klausel mit dem Zusatz "ausschließlich" (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 17, VersR 2004, 1035) .

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4 Teil I Abs. 3 AVB, da dieser nicht die Erstattungsfähigkeit nach "Art und Höhe", sondern nur eine zusätzlich Bedingung für eine Erstattung, nämlich eine Verordnung, enthält (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 16, VersR 2004, 1035) .

  Angesichts der typischen Struktur der Normen zur Bestimmung des Leistungsversprechens des Beklagten, ihrer Transparenz und ihres Zwecks bei ausreichender Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer verstoßen die Regelungen auch nicht gegen § 305c Abs. 1 oder § 307 BGB bzw. §§ 3, 9 AGBG (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 22-29, VersR 2004, 1035;… OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 35-38, RuS 2016, 248) .

• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 169/16

  Die Regelung bestimmt Art und Höhe der Leistungspflicht für Hilfsmittel mithin erschöpfend (vgl. auch für den Fall der Formulierung "Hilfsmittel sind ..." OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 32-34, RuS 2016, 248;… siehe auch OLG Schleswig, Urt. v. 24.11.2011, 16 U 43/11, juris, Rn. 22, SchlHA 2012, 183) .

  Angesichts der typischen Struktur der Normen zur Bestimmung des Leistungsversprechens des Beklagten, ihrer Transparenz und ihres Zwecks bei ausreichender Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer verstoßen die Regelungen auch nicht gegen § 305c Abs. 1 oder § 307 BGB bzw. §§ 3, 9 AGBG (…vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 22-29, VersR 2004, 1035; OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 35-38, RuS 2016, 248) .

• OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

  Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

  Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 169/16

  Die Regelung bestimmt Art und Höhe der Leistungspflicht für Hilfsmittel mithin erschöpfend (…vgl. auch für den Fall der Formulierung "Hilfsmittel sind ..." OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 32-34, RuS 2016, 248; siehe auch OLG Schleswig, Urt. v. 24.11.2011, 16 U 43/11, juris, Rn. 22, SchlHA 2012, 183) .

• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Dagegen erinnert die Revision auch nichts (…zur Wirksamkeit abgeschlossener Hilfsmittelkataloge vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 26 ff.; IV ZR 29/03, r+s 2004, 423 unter 3 b; OLG Köln r+s 2016, 248; OLG Hamm VersR 2017, 681).
• AG Eschweiler, 10.01.2023 - 24 C 128/21

  Elektromobile bzw. Scooter sind nicht als Hilfsmittel erstattungsfähig

  Aufgrund der eindeutigen Formulierung der Bedingungen ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass die Hilfsmittelaufzählung keinen offenen, lediglich beispielhaften Charakter hat, sondern die erstattungsfähigen Hilfsmittel abschließend aufführt, dass mithin nicht sämtliche Aufwendungen ersetzt werden, sondern nur solche, die im Tarif mit Tarifbedingungen vorgesehen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 20 U 169/16 -, jurisvgl.